Offenlegungspflichten

In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber eine Reihe von gesetzlichen Regelungen verabschiedet, die Unternehmen und ihre Gesellschafter zur Veröffentlichung bislang vertraulicher Informationen zwingen. Viele dieser Regelungen haben ihren Ursprung in der Europäischen Union.

Nicht nur multinationale Großkonzerne sind von den Auflagen betroffen, sondern auch zahlreiche Familienunternehmen. Die Stiftung Familienunternehmen und Politik ist in stetigem Austausch mit politischen Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel, um auf die teilweise schwerwiegenden Auswirkungen pauschaler Publizitätsanforderungen aufmerksam zu machen. Die Stiftung Familienunternehmen hat mehrere Vorhaben auf ihre Wirkung hin untersuchen lassen und die zunehmenden Publizitätspflichten auch datenschutzrechtlich bewertet.

Aktuelle Rechtslage und Risiken für Familienunternehmen

Transparenzregister

Die Veröffentlichung der „Panama“-Papers und der „Paradise“-Papers im Jahre 2016 in internationalen Medien hat die Diskussion um Briefkastenfirmen neu entfacht. Der Vorwurf wurde erhoben, Briefkastenfirmen leisteten Geldwäsche und Steuerhinterziehung Vorschub. Obwohl bisher nur wenige Fälle bekannt geworden sind, in denen ein Fehlverhalten nachgewiesen worden ist, nahm dies die Politik zum Anlass, die Transparenzregeln für Unternehmen generell zu verschärfen. Die EU brachte das Transparenzregister auf den Weg. Am 23. Juni 2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie beschlossen. Es sieht vor, dass ein zentrales elektronisches Transparenzregister mit Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Stiftungen und Trusts eingerichtet wird. Wirtschaftlich Berechtigter ist jeder, der eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent hält. Hatten anfangs nur Personen mit berechtigtem Interesse Zugriff auf dieses Auffangregister (wobei der Personenkreis, auch Journalisten und Nichtregierungsorganisationen umfasste) kann zwischenzeitlich jeder auf die Daten eines Vollregisters zugreifen. Seit Inkrafttreten der 5. Geldwäscherichtlinie im Jahr 2020 sind davon Name des Gesellschafters, Geburtsmonat und Geburtsjahr, das Wohnsitzland sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses umfasst. Mit ihrem Paket zur Geldwäscheprävention hat die EU-Kommission im Juli 2021 insbesondere vorgeschlagen, zentrale Bestimmungen der Anti-Geldwäsche-Richtlinien in eine Verordnung zu überführen und auszubauen, eine Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) einzurichten und eine 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie zu erlassen. Spätestens seit dem Jahr 2017 stehen – über das Transparenzregister für jeden abrufbar – sensible Daten von Unternehmern und ihren Familien im Internet. Das Maß an Öffentlichkeit wurde seitdem beinahe im Jahrestakt angehoben. Die Gefahr ist umso größer, als diese Informationen mit anderen Angaben aus Offenlegungspflichten verknüpft werden können. Die Stiftung Familienunternehmen und Politik weist Politik und Verwaltung nachdrücklich auf diesen sich ausweitenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung hin. Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe geführt werden. Die deutschen Familienunternehmen stehen hier an der Seite der Politik. Sie sind jederzeit bereit, entsprechende Daten gegenüber den zuständigen Behörden offenzulegen. Die Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, Kriminalität und Rechtsbruch in der Wirtschaft aufzudecken. Dabei jedoch die gesamte Öffentlichkeit einzubeziehen – um den Preis weitreichender Offenlegung personenbezogener Daten von Unternehmern und ihren Familien – ist erkennbar der falsche Weg.

Mit dem Transparenzregister wird eine neue Dimension erreicht. Die Entwicklung hin zum „gläsernen“ Unternehmer setzt sich rasant fort. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchung der Rechtswissenschaftler Prof. Ralf P. Schenke und Prof. Christoph Teichmann von der Universität Würzburg im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. Die Rechtswissenschaftler sehen in den Maßnahmen des Gesetzgebers eine Aushöhlung datenschutzrechtlicher Standards auf unternehmerischer Ebene. Bisher beschränkte der Gesetzgeber sich darauf, dass sensible Unternehmensdaten von Behörden eingesehen werden können. Zugriff auf das Transparenzregister haben nach geltendem Recht auch bestimmte Gruppen mit berechtigtem Interesse. Problematisch ist aus Sicht der Wissenschaftler, dass vertrauliche Daten bald einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Studienautoren stellen fest: „Derartige Publizitätspflichten stellen den denkbar stärksten Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, weil veröffentlichte oder allgemein zugängliche Daten faktisch zu beliebigen Zwecken genutzt werden können.“ Der Grundrechtsträger habe damit praktisch keine Möglichkeit mehr, die weitere Verwendung der Informationen zu kontrollieren, so die Studie. Damit werden die Datenschutzrechte der Unternehmer verletzt, argumentieren die Forscher.

Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD)

Die Europäischen Institutionen haben eine Übereinkunft erzielt, deren Inhalt Unternehmen ab einer gewissen Größe verpflichten wird, in ihrem Lagebericht sogenannte Nachhaltigkeitsdaten zu veröffentlichen. Die umfangreichen Berichtspflichten werden maßgeblich von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) fixiert. Sie werden in Kürze alle ESG-Kriterien (Environmental Social Governance) im Sinne der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen umfassen, die alle Lebensbereiche in den Blick nehmen. Allein die geplante Nachhaltigkeitsberichterstattung umfasst mehr als 2.000 einzelne Berichtspflichten. Damit bahnt sich eine Feinsteuerung durch Berichtspflichten bis hin zu tiefen Eingriffen in die unternehmerische Handlungsfreiheit an. Da die Europäische Union letztlich nur europäische Unternehmen verpflichten kann, drohen zudem global Wettbewerbsnachteile.

Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Mit Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zum 1. Januar 2023 unterliegen Unternehmen mit mind. 3.000 Beschäftigten (Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten ein Jahr später) unabhängig von ihrer Rechtsform gesetzlichen Sorgfaltspflichten mit Blick auf die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Standards entlang ihrer Lieferketten. Die Berichts- und Verhaltenspflichten beziehen sich auf den eigenen Geschäftsbereich, unmittelbare Zulieferer und – nur bei Anhaltspunkten für Verstöße – auf mittelbare Zulieferer. Konkret werden neben einer Risikoanalyse Präventionsmaßnahmen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen bei Verstößen verlangt.

Der Berichte über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten in einem Kalenderjahr ist spätestens vier Monate nach Schluss des Geschäftsjahres auf der Internetseite des Unternehmens für einen Zeitraum von sieben Jahren kostenfrei öffentlich zugänglich zu machen. Im Bericht ist „nachvollziehbar“ darzulegen, welche menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken und entsprechende Pflichtverletzungen das Unternehmen identifiziert hat, was das Unternehmen zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten unternommen hat, wie es Auswirkungen und Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet und welche Schlussfolgerungen es aus der Bewertung für künftige Maßnahmen zieht.

Eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmensvertreter ist im LkSG nicht vorgesehen. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Lieferkettengesetz „Corporate Sustainability Due Diligence“ hingegen enthält entsprechende Haftungsregelungen, bezieht auch mittelgroße Unternehmen in den Anwendungsbereich ein und verlangt die Einhaltung umfangreicher Umwelt- und Klimaschutzvorgaben entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Diese EU-weite Regulierung wird Unternehmen – kurz nach der Implementierung des LkSG – einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand aussetzen. Mit einer Verabschiedung auf EU-Ebene ist bis Mitte 2023 zu rechnen.

Online-Handelsregister

Mit Geltung des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) seit 1. August 2022 sind sämtliche Daten des Handelsregisters für jedermann ohne jegliche Hürde einsehbar. Auf diese Weise sind insbesondere sensible Dokumente im Register öffentlich abrufbar. Neben handschriftlich unterzeichneten Gesellschafterverträgen sind teilweise auch höchstpersönliche Unterlagen einzusehen, die tiefe Einblicke in die Persönlichkeit der betroffenen Personen erlauben. Eine datenschutzrechtliche Flankierung der Richtlinienumsetzung ist seitens des Gesetzgebers offenbar ausgeblieben. Das auf diese Weise entstandene eklatante Datenleck ist ein weiterer Baustein im Gesamtkomplex staatlicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung von Unternehmern und ihren Familien. Es ist dringend erforderlich, dass das federführende Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit den Landesjustizverwaltungen, den Registergerichten und Notaren eine zielgerichtete Lösung findet, um diesen belastenden Zustand schnellstmöglich zu beenden - sei es durch gezielte Schwärzungen oder ein vorübergehendes Offline-Stellen der eingereichten Dokumente zum Zwecke der Bereinigung.

Zusammenwirken verschiedener Offenlegungspflichten

Wenig Beachtung findet bisher, wie die verschiedenen Transparenzpflichten für Unternehmen und deren Gesellschafter zusammenwirken. Dieser Zusammenhang ist erstmals umfassend in einer Studie der Stiftung Familienunternehmen untersucht worden. Im Handels- und Gesellschaftsrecht haben Offenlegungspflichten eine lange Tradition. So dienen die Informationen im Handelsregister beispielsweise den legitimen Interessen von Geschäftspartnern und Gläubigern, die über die Haftungsverhältnisse eines Unternehmens Bescheid wissen wollen. Handelsregister-Informationen sind jedermann zu Informationszwecken zugänglich. Darüber hinaus sind Kapitalgesellschaften verpflichtet, ihren Jahresabschluss, den Lagebericht und den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers offenzulegen. Personengesellschaften sind davon in bestimmten Fällen ausgenommen. Nicht ohne Grund wird börsennotierten Gesellschaften ein besonders starkes Maß an Publizität abverlangt. Dies dient dem Schutz der Aktionäre. Von der Kombination mehrere Offenlegungspflichten sind in immer stärkerem Maß auch Familienunternehmen betroffen. Das gilt besonders in diesem Fall: Die EU beabsichtigt, größere Unternehmen durch das sogenannte Country-by-Country Reporting einer besonderen Publizitätspflicht zu unterwerfen. Zentrale Unternehmensdaten über die Gewinnsituation, die Geschäftsfelder und die Steuerbelastung müssen – nach Staaten aufgeschlüsselt – vorgelegt werden. Die EU will diese Daten künftig ins Internet stellen. Das hat weitreichende Konsequenzen.

Folgen für Unternehmen und Gesellschafter

Im Zusammenspiel mit handelsrechtlichen Vorschriften kann sich künftig jedermann ein Bild von den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Unternehmen und einzelner Gesellschafter machen. Wie Puzzleteile können die öffentlich verfügbaren Daten zu einem Gesamtbild zusammengefügt werden. Das birgt Gefahren für den unternehmerischen Erfolg und die private Sicherheit der Gesellschafter. Wettbewerber aus Nicht-EU-Staaten, die selbst nicht mit dem hohen Maß an Offenlegungspflichten unterliegen, können damit Rückschlüsse auf die Geschäftspolitik von EU-Unternehmen ziehen. Konsequenzen ergeben sich auch für die Privatsphäre von Gesellschaftern: Sie werden selbst dann öffentlich bekannt, wenn sie zurückgezogen leben und im Unternehmen keine aktive Rolle spielen. Es stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber die Unternehmen unter Generalverdacht der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellt. Dem will die EU mit dem Transparenzregister eigentlich vorbeugen. 


„Inwieweit die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele mit diesen Maßnahmen überhaupt erreicht werden können, muss in Zweifel gezogen werden. Kriminelle Organisationen jedenfalls werden den stetig wachsenden Transparenzpflichten nicht nachkommen. Was bleibt, ist ein unnötiger bürokratischer Aufwand für die redlichen Unternehmen, der die Wettbewerbssituation europäischer Firmen im internationalen Vergleich zusätzlich schwächt und die persönliche Sicherheit unzähliger Unternehmer und ihrer Familien unnötig gefährdet.“

Stefan Heidbreder,

Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen und Politik

Weitere Informationen

Jahresheft: „Aspekte der Unternehmenstransparenz“

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Publizitätspflichten von Familienunternehmen

Immer mehr Publikationspflichten zwingen Unternehmen und Unternehmer zur Offenlegung von Daten.

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„Was Unternehmen alles melden müssen“

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Grafik: „Auswirkungen von Transparenz an den Beispielen Öffentliches Country-by-Country Reporting und Transparenzregister“

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