Von Diplomaten und Bürokraten

Außen- und Sicherheitspolitik sind unstrittig Kernaufgaben staatlichen Handelns. Verbunden durch die hohe Kunst der Diplomatie geht es dabei auch darum, mit dem Fuß aufzustampfen, ohne jemandem auf die Zehen zu treten. Es gibt eine Vielzahl ähnlicher Aphorismen, die im Kern beschreiben, wie Diplomaten unter Vermeidung des Gesichtsverlustes der Beteiligten in der gebotenen Stille Fortschritte in heikler Mission erzielen müssen. Der erfolgreiche Unternehmer weiß aus leidvoller Erfahrung, dass die kürzeste Verbindung zwischen Ausgangspunkt und Zielzustand keinesfalls eine Gerade ist. Gute Diplomaten sind demgegenüber geradezu Meister praktizierter Spieltheorie, weil sie sich geduldig in die Lage des Verhandlungspartners hineinversetzen, dessen Interessen und Verhaltensweisen antizipieren und daraus kompromissfähige Lösungsvorschläge entwickeln können.

Russland ist für deutsche Unternehmen ein bedeutender Absatzmarkt. Schon vor Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine hatte sich das Geschäft durch regulatorische Hemmnisse in Form neu erlassener nationaler Standards erheblich verkompliziert. Das war nicht unbedingt zu erwarten, als Russland am 22. August 2012 – nach 18-jährigen Verhandlungen – in die WTO aufgenommen wurde. Leider lassen sich Tendenzen zur Renationalisierung auch an anderen Stellen der Welt beobachten. Das zunehmende Versagen internationaler Gremien ist ein Ärgernis ersten Ranges.

Aufgrund drohender Sanktionen gegen russische Banken sowie einer faktischen Handlungsunfähigkeit ukrainischer Geschäftspartner ist mit einem weiter schwierigen Geschäft zu rechnen. Was sich aufgrund steigender Kosten und der Verschiebung von Projekten zunächst im Verlust von Deckungsbeiträgen äußert, mag schon bald – und aus russischer Sicht mitunter sogar notgedrungen – zur Qualifizierung neuer Anbieter führen. Wer die aktuellen Probleme der deutschen Werkzeugmaschinen-Industrie bei der Erlangung von Ausfuhrgenehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach Russland kennt, braucht angesichts von 3.645 km gemeinsamer Grenze mit China und des dortigen Exportstrebens wenig Phantasie bezüglich alternativ möglicher Beschaffungswege. Schon jetzt ist unübersehbar, wie sich die Handels-Diplomatie zwischen Russland und China zu intensivieren beginnt, begünstigt auch durch gemeinsame politische Interessen gegenüber den USA.

Im Verhältnis zu Russland ist in den letzten Jahren diplomatisch vieles schief gelaufen. Im Dezember 1997 wurde zwischen der EU und Russland ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen – eine klug im Vorfeld der EU-Osterweiterung des Jahres 2004 platzierte Maßnahme. Das Abkommen ist Ende 2007 ausgelaufen und verlängert sich seither formal – ausschließlich, weil keine der Parteien eine Kündigung ausspricht – im Zwölf-Monats-Rhythmus. Im März 2012 wurde dafür ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine paraphiert, letztere damals noch unter Leitung der Regierung Janukowitsch, bekanntlich kein Hort demokratischer Bestrebungen. Die Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist 1.576 km lang (noch ohne die Krim gerechnet), das Unwohlsein der Russen bezüglich der NATO-Mitgliedschaften von Polen und Tschechien sowie Estland und Lettland war bei deren Beitritt in den Jahren 1999 sowie 2004 deutlich artikuliert worden.

Auch deshalb wurde im Jahre 2002 der NATO-Russland-Rat mit dem Ziel einer verbesserten Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen gegründet. Seit dem Georgien-Konflikt Mitte 2008 finden offizielle Treffen nicht mehr statt, im April 2014 wurde die militärische Zusammenarbeit gar offiziell beendet. Nach der Erweiterung der G7 zur G8 im Jahre 1998 hat man Russland im Zuge der Krimkrise im März 2014 wieder aus dem Gesprächskreis der großen Industrienationen ausgeschlossen und damit die Uhren um 16 Jahre zurückgedreht. Dazu passt, dass nun auch der Petersburger Dialog – ein im Jahre 2001 von Gerhard Schröder zur Förderung des Dialogs der deutschen und russischen Zivilgesellschaften etabliertes Diskussionsforum – auf Druck naiver Nicht-Regierungsorganisationen ausgesetzt wurde.

Wie sollen Gemeinsamkeiten entstehen, wenn man die Türen publikumswirksam mit lautem Knall zuschlägt oder – vielleicht noch verwerflicher – diese leichtsinnig zufallen lässt? Das Versagen westlicher Diplomatie vor, während und nach der Ukraine-Krise hat keinen geringen Anteil an der eingetretenen Entwicklung. Der russische Bär – schon immer von Großmachtstreben und, trotz millionenfach erlittenen Leids, einer historisch gewachsenen Verbindung zu Deutschland und Frankreich geprägt – ist ein leicht reizbares Wesen. Autokratie, Korruption, Diebstahl, Auftragsmorde, Krieg, Vertrags- und Wortbruch à la Putin (bekanntlich ein ehemaliger KGB-Mann) sowie das Morden Unschuldiger (MH 17) entschuldigt dies natürlich in keinster Weise. Die Feststellung sei jedoch erlaubt: Gerade im Wissen um die Motive der handelnden Personen schlägt doch die Stunde deutscher, französischer und europäischer Diplomatie. Davon war und ist allerdings wenig zu sehen, dagegen regieren allerorten munter die Bürokraten – mit möglicherweise gravierenden Folgen, nicht nur für die deutsche Wirtschaft.