Energie-Politik: Stärke droht sich in Schwäche zu verwandeln

Vor zehn Jahren erschien uns eine gesicherte, saubere und kostengünstige Energieversorgung noch als selbstverständlich: Es war die Zeit, zu der die Energieversorgung weitgehend privatisiert war, die Versorger in einem marktwirtschaftlichen Kontext relativ frei von direktem politischem Einfluss agieren konnten und wir uns kaum um Themen wie Strompreis und Stromversorgung sorgen mussten. Durch den unprofessionellen staatlichen Eingriff der Energiewende hat sich dies jedoch grundlegend geändert.

• Die Stromversorgung ist nicht mehr zuverlässig gesichert. Durch die im Aufkommen regional und zeitlich sehr schwankende alternative Stromerzeugung mittels Sonne und Wind kämpfen die Netzbetreiber täglich gegen den drohenden Kollaps ihrer Leitungsnetze. Was für den privaten Konsumenten nur ein kleines Flackern der Lampe oder ein Blinken neueinzustellender Digitalanzeigen ist, kann für ein produzierendes Unternehmen einer Katastrophe gleichkommen. Spannungsschwankungen oder kurze Aussetzer stören die elektronischen Steuerungen der Produktionsanlagen und die IT-Systeme massiv. Sie bleiben stehen und müssen mühsam wieder hochgefahren werden. Hohe Ausschuss- und Stillstandkosten sind die unmittelbare Folge. Eine ehemalige Stärke des Standorts Deutschland, nämlich eine zuverlässig arbeitende Infrastruktur, droht sich in eine Schwäche zu verwandeln.
• Anders als beabsichtigt, ist der Strom auch nicht sauberer geworden – im Gegenteil! Das Abschalten von CO²-effizient arbeitenden Kraftwerken (gasbetriebene Blockheizkraftwerke, Kernkraftwerke, hochmoderne Kohlekraftwerke) und das Hochfahren von Braunkohlekraftwerken führen zu einem erhöhten CO²-Ausstoß.
• Durch Steuern und Gebühren drastisch verteuerter Strom vernichtet Kaufkraft der privaten Konsumenten und bedroht die Industrieproduktion in Deutschland. Mittlerweile besteht der Strompreis für unser Unternehmen zu 50 Prozent aus Steuern und Abgaben, und Deutschland verzeichnet nach Italien die zweithöchsten Strompreise in Europa! Seit 2001 hat sich der Strompreis für den privaten Konsumenten verdoppelt. Das bedeutet für unser Unternehmen an seinen deutschen (nicht EEG-umlagebefreiten) Standorten eine Steigerung um 70 Prozent seit 2010.

Während Arbeitgeber und Gewerkschaften bis heute immer sehr bemüht sind, Deutschland als Industriestandort wettbewerbsfähig zu halten (anders als in den USA, England oder Frankreich, wo man heute die Folgen schmerzlich spürt), setzen die verschiedenen Bundesregierungen seit dem Jahr 2000 mit dem EEG-Gesetz die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze leichtfertig aufs Spiel. Nur der aktuellen Hochkonjunktur ist es zu verdanken, dass man die negativen Auswirkungen noch nicht spürt, denn jeden Tag werden in der deutschen Industrie Investitionsentscheidungen für Produktionen mit hohem Strombedarf gegen die heimischen Standorte getätigt.

An unserem tschechischen Standort beispielsweise kostet der Strom nur 53 Prozent des deutschen Preises, in den USA aktuell umgerechnet nur 32 Prozent. Eine Beispielrechnung verdeutlicht die Tragweite dieses Unterschieds: Bei einem Produktionsunternehmen mit Sitz in Deutschland, einer Nachsteuerrendite von 2 Prozent und einem Stromkostenanteil von 4 Prozent am Umsatz würde sich durch eine Verlagerung des Produktionsbetriebs nach Tschechien der Gewinn nur aufgrund des Strompreisvorteiles verdoppeln – die deutlich geringeren Lohnkosten dort unberücksichtigt.

Meine Hauptkritik richtet sich aber nicht gegen den Atomausstieg an sich oder gegen hohe Strompreise. Diese sind nur die Folge der falschen Umsetzung von politischen Entscheidungen. Das Kernproblem ist, dass die Politik ein System geschaffen hat, das marktwirtschaftliche Steuerungselemente völlig vernachlässigt, dadurch ineffizient ist und dessen negative Folgen sich weiter verschärfen werden.

Was kann aber getan werden? Zunächst muss es einen sofortigen (vorläufigen) Förderstopp für Alternativenergien geben, um das Kostenproblem nicht noch weiter zu verschärfen und gleichzeitig Zeit für die Konstruktion eines ausgereiften, effizienten „Stromerzeugungskonzepts 3.0“ zu gewinnen. Dieses Konzept muss wieder marktwirtschaftliche Instrumente enthalten, um die gewünschten Effekte (hier den Ausbau regenerativer Energieerzeugung) tatsächlich und kostengünstig zu erzielen. Das kann dadurch gelingen, dass man den Stromanbietern einen (auch zunehmenden) Anteil an regenerativ erzeugter Energie vorgibt, es den Anbietern aber überlässt, wie sie diesen Anteil erzeugen oder zukaufen. Dadurch würde die Erzeugung alternativen Stroms nach Effizienzkriterien geordnet: Kostengünstig erzeugter Strom würde zuerst nachgefragt, während die unwirtschaftlichste Form (zum Beispiel das 20-Quadratmeter-Solarpanel auf einem Einfamilienhaus) aus dem Markt gedrängt wird.

Zu einem solchen Systemwechsel gehört der Mut, nicht mehr einhaltbare Versprechungen an eine bestimmte Klientel aufzukündigen und den Bestandsschutz für eine teilweise völlig überteuerte alternative Energieerzeugung zu lösen, z.B. für den eben zitierten Besitzer des 20-Quadratmeter-Solardachs. Haben denn nicht auch große Energiekonzerne und deren Aktionäre (nicht selten Pensionsfonds, bei denen der gleiche Solardachbesitzer eine Zusatzrente erspart hat) ein Recht auf Bestandsschutz für ihre existierenden Kraftwerkparks? Haben nicht auch Millionen Privatkunden Bestandsschutz verdient, nämlich den Verlass auf bezahlbaren Strom? Es wird höchste Zeit für die Politik, die in jeder Hinsicht verkorksten Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren und eine grundlegende, zukunftsgerichtete Reform des Systems zu wagen.