Roland Pichler
Haus des Familienunternehmens
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In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber eine Reihe von gesetzlichen Regelungen verabschiedet, die Unternehmen und ihre Gesellschafter zur Veröffentlichung bislang vertraulicher Informationen zwingen. Viele dieser Regelungen haben ihren Ursprung in der Europäischen Union.
Die CSR-Richtlinie enthält nach unserer Analyse 1500 bis 2000 Berichtspunkte. Familienunternehmen können diese Vielzahl von Anforderungen kaum noch handhaben. Diese Regulierungsdichte stellt im internationalen Wettbewerb einen erheblichen Standortnachteil dar.
Die EU plant eine Nachhaltigkeitsberichterstattung, die zu überbordender Bürokratie führen wird. Unsere Stiftung setzt sich für eine pragmatische Lösung ein.
Die Erbschaftsteuer ist immer wieder im Gespräch. Verschiedene Argumente und Behauptungen kursieren in den klassischen und sozialen Medien. Das führt zu Verunsicherung, gerade bei den Familienunternehmen, aber auch in der Verwaltung. Beide haben sich seit 2016 auf die Gesetzesreform eingestellt. Diese Reform war ein politischer Kraftakt. Sie hat den Familienunternehmen, die ja ihre Nachfolge langfristig planen müssen, verlässliche Rahmenbedingungen gegeben, und zwar im Rahmen des verfassungsrechtlich Gebotenen. Gleichzeitig hat sich das Steueraufkommen gewaltig erhöht. Gäbe es dennoch Argumente, die eine erneute Veränderung rechtfertigen würden? Die nachfolgende Gegenüberstellung möchte diese Debatte beleuchten und mit sachlichen Argumenten unterfüttern.
Mit dem Entwurf zum 4. Corona-Steuerhilfegesetz hat das Bundesfinanzministerium Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Folgen vorgelegt. Große Familienunternehmen aus Handel und Gastronomie möchten ihren Mitarbeitern wegen der pandemiebedingten Belastungen eine Corona-Prämie bezahlen. Sie regen höhere Grenzen für die Steuerfreiheit an.
Die EU plant neue Berichtspflichten für Nachhaltigkeit. Für die Familienunternehmen kommt es aber darauf an, ihr Kapital für Investitionen in den Klimaschutz einzusetzen – und nicht für unnötige Bürokratie. Dafür setzt sich die Stiftung Familienunternehmen und Politik in Brüssel ein.
Aus Sicht der Familienunternehmen ist erfreulich, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP keine Steuererhöhungen enthält. Hoffnung macht auch die geplante Beschleunigung der Planungsverfahren. Im Arbeitsrecht könnten dagegen Verschlechterungen drohen.
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist das falsche Signal
In Deutschland ist im vergangenen Jahrzehnt ein großer Reformstau entstanden. Es braucht nun einen Aufholprozess.
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